Ergebnis Finale Abstimmung im EU Parlament am 26.03.2019

Ich hab jetzt einige Tage nichts gepostet, was mit ein paar nicht sehr positiven Erfahrungen zusammenhängt.

Jetzt möchte ich erst einmal auf das Ergebnis der heutigen finalen Abstimmung im EU-Parlament eingehen und hier im Besonderen auf die erste Abstimmung darüber, ob man nochmal über den genauen Text debattieren solle. Denn in meinen Gesprächen mit den Abgeordnetenbüros wurde mir häufig gesagt, dass man zwar für eine Änderung sei, jedoch nicht generell gegen die Richtlinie. Dies bedeutet, dass aus meiner Sicht diese erste Abstimmung ob noch über Änderungen diskutiert werden soll die eigentlich wichtigste war.
Diese ist ja furchtbar knapp ausgegangen mit 312 zu 317 Stimmen. Was in der Berichterstattung die ich heute gesehen habe etwas zu kurz gekommen ist: Enthalten haben sich 24, aber 97! (siehe Bild) haben gar nicht abgestimmt, obwohl sie anscheinend anwesend waren (es war niemand abwesend laut votewatch.eu ). Ich halte diesen Fakt doch für sehr erwähnenswert. Besonders weil nur 5 Stimmen gefehlt haben..

Hier mal ein kleiner Plot, welcher diesen Missstand etwas besser zeigt:

In diesem Post möchte ich noch nicht im Detail Namen nennen, bzw. auf die Deutschen Parlamentarier eingehen. Ich möchte zuerst einmal nur eine Übersicht über die einzelnen EU Länder geben, da diese Zahlen doch auch etwas Aufschluss bieten:

Man kann hier gut sehen, dass die Proteste doch einen sehr positiven Effekt hatten. Denn in Deutschland haben mehr Abgeordnete für eine Änderung des Textes der Richtlinie gestimmt als dagegen. Aber besonders in Polen und Tschechien, wo es neben Deutschland am 23.März die meisten Demos gab (siehe hier), kann man ganz klar sehen, dass es wirklich hilft, wenn man auf die Strasse geht!
In Luxemburg kann man sehen, dass deren EPP Abgeordnete tatsächlich wie versprochen für eine Änderung des Textes gestimmt haben.
Was man aber auch sehen kann ist, dass an der Geschichte mit dem Deal zwischen Deutschland und Frankreich wirklich was dran sein könnte, denn man sieht ganz klar, dass es eigentlich die Franzosen sind, welche wirklich für den finalen Text sind.

Was für mich die Frage aufwirft:

Ist das wirklich eine faire Europäische Gemeinschaft, wenn die Regierungen von 2 von 28 Ländern (auch wenn diese viele Einwohner haben, aber trotzdem nur knapp 30% der Gesamtbevölkerung stellen) einfach auf Grund eines Kuhhandels bezüglich ihrer nationalen Interessen, die Freiheitsrechte ihrer eigenen Bürger und ganz besonders die der Bürger der anderen Staaten beschneiden können?

Falls ihr selbst eine Analyse machen wollt, habe ich alle Daten die mir vorliegen für diese Abstimmung für euch als .csv aufbereitet (hier nicht nur nach Ländern, sondern MIT Namen der Abgeordneten). Dieses File stelle ich euch frei zur Verfügung, ihr könnt es veröffentlichen wie ihr möchtet, auch ohne jegliche Nennung von mir. Wichtig ist, dass diese Daten auf gut verarbeitbare Weise verfügbar sind. (Ergänzung: Ich habe die Daten mit Stichproben mit dem von Julia Reda veröffentlichten .pdf verglichen und keine Abweichungen festegestellt.):

Falls ihr Fragen habt, oder in meinen Daten Fehler finden solltet, dann meldet euch bei mir entweder per Email an info@iamcitizen.eu oder auf Twitter.

Die Grafiken stelle ich euch gerne unter der Creative Commons Lizenz (CC BY 4.0) zur Verfügung. Das heisst: Ihr könnt sie nutzen wie ihr möchtet, aber bitte nennt noch die Quelle. Hier wäre mir ein Link auf diesen Post am liebsten.

Aktueller Stand Artikel 13

Da ich nirgendwo eine entsprechende Visualisierung gefunden habe, habe ich mich nun dran gemacht und recherchiert auf saveyourinternet.eu und habe für jedes einzelne EU Land den aktuellen Stand des wahrscheinlichen Abstimmungsergebnis angeschaut. Über die gesamte EU betrachtet muss ich sagen: Es sieht gar nicht gut aus (sofern saveyourinternet.eu korrekte Attribution hat)… Es sind noch 396 Abgeordnete (53%) für Artikel 13, nur 102 (13%) haben sich auf pledge2019.eu generell dagegen ausgesprochen und 208 (28%) sind dagegen, haben sich aber auf pledge2019.eu noch nicht geäussert. Das heisst, bisher sind nur 310 Abgeordnete (41%) dagegen. Selbst mit den 44 Abgeordneten die sich noch nicht entschieden haben laut saveyourinternet.eu käme man nur auf 47%. Das reicht nicht! Aber schaut selbst:

Hier die Aufschlüsselung nach den einzelnen Ländern:

Ich kann euch nur nochmal dazu aufrufen: Wenn ihr EU-Bürgern aus anderen Ländern kennt, dann macht sie auf die Problematik aufmerksam und bittet sie sich an ihre Abgeordneten zu wenden… Nur in Deutschland werden wir das nicht schaffen!

Anmerkung: Ich rede hier nur von Artikel 13, da es auf saveyourinternet.eu unklar ist, ob die Angaben dort auch generell gelten…