Aktueller Stand Artikel 13

Da ich nirgendwo eine entsprechende Visualisierung gefunden habe, habe ich mich nun dran gemacht und recherchiert auf saveyourinternet.eu und habe für jedes einzelne EU Land den aktuellen Stand des wahrscheinlichen Abstimmungsergebnis angeschaut. Über die gesamte EU betrachtet muss ich sagen: Es sieht gar nicht gut aus (sofern saveyourinternet.eu korrekte Attribution hat)… Es sind noch 396 Abgeordnete (53%) für Artikel 13, nur 102 (13%) haben sich auf pledge2019.eu generell dagegen ausgesprochen und 208 (28%) sind dagegen, haben sich aber auf pledge2019.eu noch nicht geäussert. Das heisst, bisher sind nur 310 Abgeordnete (41%) dagegen. Selbst mit den 44 Abgeordneten die sich noch nicht entschieden haben laut saveyourinternet.eu käme man nur auf 47%. Das reicht nicht! Aber schaut selbst:

Hier die Aufschlüsselung nach den einzelnen Ländern:

Ich kann euch nur nochmal dazu aufrufen: Wenn ihr EU-Bürgern aus anderen Ländern kennt, dann macht sie auf die Problematik aufmerksam und bittet sie sich an ihre Abgeordneten zu wenden… Nur in Deutschland werden wir das nicht schaffen!

Anmerkung: Ich rede hier nur von Artikel 13, da es auf saveyourinternet.eu unklar ist, ob die Angaben dort auch generell gelten…

Eure Erfahrungen: Alessandro

Hallo zusammen,

ich hatte ein Gespräch mit Alessandro, italienischer Staatsbürger. Er hat mir berichtet, dass er auch sehr besorgt ist, besonders bezüglich Artikel 13. Darum hat er italienische Abgeordnete angerufen. Leider weiss ich nicht welche Fraktion. Seine Erfahrung ist, dass sehr wenige das Telefon abnehmen (Anm: Was am aktuellen Umzug von Brüssel nach Straßburg liegen kann). Diejenigen aber die abnehmen interessieren sich anscheinend recht wenig für das Thema und haben ihn alle schnell abgewimmelt…

Hier kann man sehen, dass die Thematik nicht in allen Ländern so stark umfochten ist wie in Deutschland. Deswegen mein Aufruf an euch alle: Wenn ihr EU Bürger anderer Staaten kennt, dann macht sie bitte auf die Problematik aufmerksam, bittet sie mit ihren Abgeordneten in Kontakt zu treten und zu versuchen sie zu überzeugen. Wenn möglich, dann bittet sie auch Bekannte im Heimatland zu kontaktieren, damit diese auch mit den Abgeordneten in Kontakt treten und auf lokale Demos gehen und generell das Thema weiter zu verbreiten.

Vielen Dank und liebe Grüsse,
Martin


Eure Erfahrungen: Andi

Hallo Martin,

erst einmal vielen Dank für deine Initiative bei pledge2019.eu

Ich war erfreut von deinen Erfolgen in der LNP zu hören. Und finde deinen Blog zum Erfahrungsaustausch eine tolle Sache.

Zu mir als Person. Ich habe vor 20 Jahren Informatik studiert und Teil meines Studiums waren mehrere Vorlesungen zum Thema KI. Ich arbeite nun schon seit Jahre im IT- und im Cloud-Umfeld als Softwareentwickler. Deshalb habe auch ich versucht mich bei meinen Telefonaten von der technischen Seite zu nähern.

Vorab habe ich mir einen DIN-A4 Zettel mit den wichtigsten Stichworten und Argumenten gemacht. Anschließend habe ich den mir vorgeschlagenen Kandidaten recherchiert um zu sehen, welchen beruflichen Hintergrund der Kandidat hat und kann ich ein Beispiel aus seinem Bereich formulieren kann.
Beides half mir, da ich nicht so redegewandt bin und auch eine gewisse Aufregung da war.

Erster Versuch bei einem Kandidaten der SPD … es klingelt … es klingelt … ich werde aktiv weggedrückt.
Zweiter Versuch wieder ein Kandidat der SPD … besetzt.

Hier habe ich mir überlegt aufzuhören, denn ich habe nur begrenzt Zeit während des Arbeitstages zu telefonieren.
Zum Glück habe ich mich aber entschieden weiter zu machen.

Dritter Anruf war bei einer CDU-Politikerin hier kam ich durch und eine durchaus freundliche aber auch schon etwas genervte Assistentin nahm den Anruf entgegen. Ich stellte mich vor, erwähnte dass ich wegen der Abstimmung anrufe und die Kandidatin sich noch nicht gegen die Reform ausgesprochen hätte und ich gerne meine Bedenken schildern würde. Die Assistentin sagte mir, dass die Kandidatin sich noch nicht entschieden hätte und ich versuchte mein Glück. Es war ein recht einseitiges Gespräch, in dem ich meine Themen vorbrachte und wurde dann knapp aber freundliche mit dem Kommentar verabschiedet, dass man meine Argumente notiert hätte und sie weiterleiten werde.

Hier hatte ich gemischte Gefühle. Ich empfand es als Erfolg durchgekommen zu sein und auch meine Argumente aufzuzählen, aber diese knappe Gesprächsführung auf der anderen Seite lassen mich zweifeln, ob hier ernsthaft was aufgenommen und gar weitergeleitet wird.

Vierter Anruf war bei einem sehr prominenten Kandidaten der CDU. Hier war eine sehr nette Assistentin am Apparat die meinte, dass ihre Kollegin für das Thema zuständig sei und ob ich gleich nochmal anrufen könne, sie wäre nicht in dem Thema und könne nur meine Argumente aufnehmen. Da ich Aufgrund der Funktionsweise von pledge2019.eu ja keine Nummer habe, habe ich ihr meine Argumente vorgebracht.

Sie war durchgehend freundlich und es hörte sich auch so an als würde sie meine Argumente und Beispiele notieren.
Nach diesem Telefonat hatte ich erstmalig das Gefühl einen Beitrag geleistet zu haben, der vielleicht auch etwas bewirkt.

Der letzte Anruf heute war an eine CSU-Politikerin auf die ich mich sehr gefreut habe, denn in der Recherche habe ich festgestellt, dass sie während ihres Studiums ein KI-Thema hatte. Ich wurde jedoch hier auch weggedrückt.

Alles in allem ein sehr gemischter Tag, der mir aber gezeigt hat, dass ich weiter machen werde.

Der Hinweis mit „Immer freundlichen bleiben“ halte ich für einen der wichtigsten. Auch wenn Politiker untereinander das nicht beherzigen. Hier reden wir aber mit Menschen die nicht direkt am Rednerpult stehen und die auch nicht unbedingt die Meinung ihres Arbeitgebers teilen. Trotzdem wollen wir von diesen Menschen ernst genommen werden und diese Ernsthaftigkeit soll von diesen Menschen auch an ihre Arbeitgeber weitergegeben werden.

Ich möchte auch noch erwähnen, dass doofe Sprüche, sich über den/die anderen lustig machen oder das Thema ins Lächerliche ziehen genauso wenig hilfreich ist,


Hier noch ein Auszug aus meinen Argumenten:

Artikel 11:

  • Schafft einen Marktvorteil für große Verlage gegenüber den kleinen, da kleine Verlage auf News-Aggregatoren zur Gewinnung von Reichweiten angewiesen sind. Während große Verlage vom Publikum immer gefunden werden, da sie schon bekannt sind.
  • Wenn die Verlage Geld möchten, können sie die Artikel doch mit einer PayWall schützen. Wieso müssen die kostenlos lesbar sein?
  • Es gibt auch technische Mittel um Suchmaschinen auszuschliessen. Wieso werden diese nicht angewandt, wenn man nicht will, dass die Artikel dort auftauchen?

Artikel 13:

  • Auch wenn Google und Facebook Artikel 13 lieber nicht hätten, gehen sie bei einer Umsetzung des Artikel 13 als Gewinner hervor.

    Sie definieren das technisch Mögliche und Zumutbare, das kann ein kleinerer Anbieter in der Masse und Klasse gar nicht leisten.

    Sie können die Filter als Service kostenpflichtig oder kostenlos anbieten, in jedem Fall werden die Daten durch diese Kraken geleitet, was ja deren eigentliches Geschäftsmodell ist.

    Sie haben das nötige Kleingeld in Kombination mit Macht um Lizenzverträge zu ihren Gunsten auszuhandeln, die andere nicht haben.

  • Filter sind und werden immer fehlerhaft sein:
    z.B. Musik im Hintergrund bei einer Live-Berichterstattung
    Beispiel Pinksticks Video gesperrt wegen RTL Berichterstattung

  • KI kann und wird auch nie das leisten können, was die Politik (oder die GEMA) sich vorstellt. Hier gibt es auch aktuelle Beispiele.

    KI diskriminiert Frauen bei Bewerbungen (Amazon)

    SCHUFA errechnet schlechte Bewertung bei zu wenig Daten (hier gab es einen Artikel um einen Investmentbanker, über den die Schufa einfach nichts wusste, der aber selbst mit Millionen jongliert).

Nochmals vielen Dank für dein Engagement und viele Grüße,
Andi

Vielen herzlichen Dank Andi, für dein Engagement und dafür dass du deine Erlebnisse und deine Argumente mit uns geteilt hast.

Meine Tipps für euren ersten Anruf

Ihr habt euch also dazu entschlossen bei einem Abgeordneten anzurufen? Das ist eine super Entscheidung!
Hier ein paar Tipps für euch wie ihr euch am Besten vorbereitet:

  1. Setzt euch hin und überlegt euch, was euch ganz persönlich die größten Sorgen bereitet in der finalen Fassung der „EU copyright directive“.  Den Text könnt ihr z.B. hier finden:
    https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf

  2. Schreibt euch eine Liste Punkt für Punkt mit all euren Sorge

  3. Überlegt euch, welches eure 2-3 wichtigsten Punkte sind (wenn ihr mehr Punkte diskutieren wollt, dann verlieren die ersten Punkte an Gewicht und das Gespräch sollte auch nicht zu lange dauern um anderen auch die Chance zu geben einen Anruf zu tätigen)

  4. Überlegt euch, welchen Abgeordneten ihr anrufen möchtet (pledge2019.eu kann euch hier z.B. Hilfe bieten)

  5. Informiert euch über den Abgeordneten den ihr anrufen wollt, z.B.:
  • Hat er im September 2018 dafür und vielleicht im Juli 2018 dagegen gestimmt?
  • Bei einem CDU Abgeordnete ist es wichtig zu wissen: Aus welchem Bundesland kommt er? Denn die CDU ist die einzige Partei, welche bei der Europawahl keine bundesweite Liste hat, sondern für jedes Bundesland eine eigene Liste. Deswegen kann es sein, dass die Assistenten das Interesse verlieren könnten, falls ihr nicht aus deren Bundesland stammt (siehe hierzu auch den Bericht von Paulin: https://www.iamcitizen.eu/eure-erfahrungen/paulin-2/ )
  1. Schreibt euch einen Text für euer Gespräch, den ihr falls ihr zu nervös seid oder nicht wisst was ihr noch sagen sollt, dann auch einfach ablesen könnt. Hier ein Beispiel:

„Hallo,
mein Name ist ….. , ich bin Deutsche(r) Staatsbürger(in) und melde mich bei Ihnen wegen der EU „copyright directive“. Ich bin sehr besorgt wegen Artikel … , ich bin kein Bot und ich würde gerne einmal wissen, welche Ansicht Herr/Frau …. dazu hat.“

Hier wird dann der Assistent erstmal etwas dazu sagen. Dann könnt ihr mit euren Punkten weiter machen. Z.B. so:

„Vielen Dank für diese Informationen.  Wissen Sie wie er/sie denn dazu steht bzgl. [hier eure Bedenken einfügen: z.B. wie denn die in Art.13, Abs.1 erwähnten Lizenzvereinbarungen mit allen Rechteinhabern getroffen werden sollen?]“

So könnt ihr das dann mit allen euren Punkten machen, aber denkt dran: bitte nicht zu viele Punkte diskutieren.

Zum Abschluss könntet ihr dann folgendes fragen:

„Nochmal vielen Dank für die Informationen. Für die Bildung meiner Wahlentscheidung würde ich gerne aber noch wissen:“

„Wie steht Herr/Frau … eigentlich zu den ganzen Demonstrationen die es zum Thema gibt und wie sieht er/sie die hashtags welche zum Boykott der CDU, bzw. SPD aufrufen? Sieht er/sie das als problematisch für die Partei?“

oder:

„Mit welcher Begründung gehen die meisten CDU Abgeordneten davon aus, dass alle besorgten Bürger Bots seien? Wir das auch trotz all den Protesten so gesehen?“

Und zum Schluss:

„Gibt es vielleicht noch etwas, das Sie zu mir sagen möchten, bezüglich meiner Wahlentscheidung im Mai? Vielleicht: Warum soll ich aus Ihrer Sicht die … [hier die Partei des Abgeordneten einfügen] wählen?“

Jetzt kann ich euch nur noch ganz viel Erfolg wünschen und falls ihr noch unsicher seid und vielleicht noch Fragen habt, dann meldet euch einfach bei mir per Email (info@iamcitizen.eu). Ich werde euch gerne zur Seite stehen.

Ausserdem dürft ihr mir auch gerne von euren Erlebnissen berichten und damit vielleicht auch noch andere Leute dadurch inspirieren.

Viel Erfolg und liebe Grüsse,
Martin

Eure Erfahrungen: Paulin

„Lieber Martin, 

habe mir heute zum Frühstückskaffee die aktuelle Folge Logbuch:Netzpolitik angehört und fand Deinen Beitrag sehr einleuchtend.

Vor einigen Wochen habe ich schon über 60 persönlich formulierte Emails über das Tool auf Saveyourinternet.eu rausgeschickt – aber nur eine Hand voll antworten erhalten, und nur von ein paar Linken, Grünen und Sozialdemokraten, die ihre schon bekannte Ablehnung gegenüber der Urheberrechtsreform vermerkt haben. 

Also habe ich mir Stift und Zettel geschnappt und mich über das pledge2019.eu-tool verbinden lassen. Habe mir natürlich ein paar Stichpunkte aufgeschrieben vorher.“

“ Mein erster Anruf war bei […] CDU. Der Assistent war sofort endgenervt als er hörte worum es ging. Fragte mich aus welchem Wahlkreis ich komme – wie soll man darauf am besten reagieren? Als ich es ihm sagte, hat er nur versucht mich abzuwimmeln, weil ich [… Anm.: nicht aus dem Bundesland des Abgeordneten] komme. Ich werde im weiteren Verlauf mal versuchen, nicht darauf zu antworten, wenn mir die Frage noch einmal gestellt wird.
Er verwies auf die Website von […], und meinte ich möge bitte eine Email schreiben. Ich fragte ihn ob ich ihm noch ein/zwei Fragen stellen könnte, da viel er mir ins Wort und wies mich wieder ab. Am Ende beschuldigte er mich sogar, dass ich ihn garnicht Reden lassen würde – witzig, denn […] ich trotz empfundener Aufregung super höflich blieb und er der einzige war, der mir pampig ins Wort fiel.

Ich habe früher mal eine Weile Kundenservice am Telefon gemacht – ich weiß, wie es sich anhört wenn jemand schlechte Laune hat und einen Abwimmeln will. Meine Vermutung: bei Herrn […] klingelt in letzter Zeit häufig das Telefon und zumindest seinem Mitarbeiter scheint das wohl gar nicht zu passen. 

Danach habe ich, etwas bestärkt und weniger aufgeregt, noch folgende Volksvertreter versucht zu erreichen: […]
Bei allen dreien ging niemand mehr ans Telefon.

Soweit so gut, dass war also mein Vormittag [Anm.: 8.März 2019]. Nichts erreicht, aber du hast recht – es fühlt sich gut an. Es gehört eben mehr dazu, als einfach nur wählen zu gehen. Ich werde mein Umfeld auf das Tool [Anm.: pledge2019.eu] aufmerksam machen, wenn ich noch ein paar weitere Erfahrungen gesammelt habe. 

Vielen Dank für deinen Beitrag! Ich werde dich auf dem laufenden halten, falls noch etwas spannendes passiert. „

Paulins persönliche Argumente sind:

  • Meinungsfreiheit – Fehlentscheidungen von Upload-filtern, oder missbrauch des “Melden”-Tools ermöglichen eine unverhältnismäßige Beschneidung meiner Kunst- und Meinungsfreiheit online.
  • Datenkraken und Monopolstellung – riesige Unternehmen wir Google oder Facebook anzuheuern, um für sämtliche Social-Media Plattformen Uploadfilter zu installieren gibt diesen Unternehmen noch mehr Datenmacht als sie ohnehin schon haben. Sie würden damit ja Zugang zu den Informationen von Nutzern auf Konkurenzplattformen erhalten – was für eine Absurde Idee. Dieses Argument sehe ich selten.
  • Technologiewahnsinn – wie von dir auch schon besprochen: die Technik ist noch lange nicht bereit für einen zuverlässigen Uploadfilter – abgesehen von den ethischen und philosophischen Bedenken, und die zwangsläufig intransparenten Entscheidungsprozesse eines Algorithmus, können derzeitige Filter noch lange keine Nuancen menschlichen Humors/Satire erkennen, und werden somit definitiv drakonisch Zensieren. 

Lieber Paulin, ich danke dir ganz herzlich für deinen ausführlichen Bericht! Bitte sei mir nicht böse, wenn ich manche Stellen gekürzt habe und auf die Nennung des Abgeordneten verzichtet habe. Nach einiger Überlegung, möchte ich hier so gut es geht auf „Namecalling“ verzichten, da es in diesem Fall dem Assistenten schaden könnte und das liegt absolut nicht in meiner Absicht. Ich bitte hier um Verständnis.
Ich drücke dir die Daumen, dass deine nächsten Kontakte etwas angenehmer verlaufen. Falls nicht, dann darfst du uns das auch gerne wissen lassen.

Vielen Dank für dein Engagement!

Eure Erfahrungen: Daniel G.

„Ich mache auch seit Anfang der Woche jeden Morgen einen Call (pledge2019), der aber meistens auf dem AB endet (9 Uhr scheint da noch nicht so viel los zu sein 😉 ) oder ich werde abgewimmelt. Interessanterweise hatte ich heute aber eine CDU Abgeordnete dran, die laut ihrer Assistentin noch in der Meinungsfindungsphase ist und noch nicht mal gewusst hat, das die finale Abstimmung am 27.03. ist (oder bin ich hier falsch informiert?). Ich würde jetzt gern mal versuchen mich auf diese Abgeordnete zu fokussieren.“

Vielen Dank an Daniel G. Ich dachte auch sie wäre am 27.03. aber ich habe etwas recherchiert und der Termin ist noch nicht fest. Es wird irgendwann zwischen 25.-28.März sein. Update (12.03.2019): Heute hat Julia Reda auf Twitter angekündigt, dass die Plenardebatte am 26.März sein wird und die Abstimmung vermutlich am 26. oder 27.März (https://twitter.com/Senficon/status/1105368245052284928)

Eure Erfahrungen: Annette

„Seit ich bei LNP über pledge2019.eu gehört habe, habe ich fast jeden Tag bei irgendwelchen EU-Abgeordneten angerufen und kann auch nur deine positiven Erfahrungen teilen. Alle Mitarbeiterinnen warten sehr freundlich und interessiert, auch wenn bei denen bestimmt das Telefon dauerklingelt.
Was ich allerdings von mehreren gehört habe, war aber die Aussage „Ah, endlich ruft mal eine Frau an!“ Es scheint da wirklich ein krasses Missverhältnis zwischen Männern und Frauen zu sein. Warum ist das so? Auf der Demo am 05.03. habe ich sehr viele Frauen gesehen.
Ich werde also auch weiterhin meine Anrufe fortführen, auch wenn ich es traurig und schade finde, dass diese Anrufaktion sich wohl überwiegend auf Deutschland beschränkt.“

Vielen Dank an Annette (Twitter: @anea1963) Ich hoffe sehr, dass ihr Bericht eine Inspiration ist für alle Leserinnen, die gerne einen Anruf machen würden, sich aber bisher nicht trauen. Ich denke es ist sehr wichtig, dass dieses anscheinende Ungleichgewicht behoben wird, denn dieses Thema betrifft alle Geschlechter gleichermaßen.

Eure Erfahrungen: Christoph

„Gestern zunächst unter https://saveyourinternet.eu/de/ nachgeschaut, welche Abgeordneten für die  Richtlinie, also für Uploadfilter, sind.
Dann den CDU-Vertreter aus meiner Region bei der EU angerufen, mir vorher einige Argumente zum Themenkomplex Uploadfilter zurechtgelegt. War ganz schön aufgeregt, aber der Mitarbeiter war sehr freundlich und wünschte eine E-Mail mit den Argumenten. Die E-Mail sollte gewisse Kriterien erfüllen, erkennbar nicht von einem Bot stammend oder unter Pseudonym. Ob es nun reicht, unter eine gmail/1u1-Adresse seinen Namen und Anschrift zu nennen weiß ich nicht, weil ich eine aussagefähige Mailadresse habe.
Habe ich dann geschäftsbriefsfreundlich formuliert niedergeschrieben, mit den besten Wünschen hintendran. Und das es für mich wichtiges Kriterium für die kommende Wahl darstellt, hehe.
Und nun hatte ich ja plötzlich eine schöne Vorlage.
Vorlage angepasst und dann personalisiert Form (Anrede) zack an sämtliche pro Abgeordneten. Außer Herrn Voss, war mir dann doch zu blöd.
Bin gespannt, ob ich Antworten bekomme.“

Vielen lieben Dank an Christoph!

Eure Erfahrungen: Sven

Sven hat sich bei mir gemeldet und er hat auch einen Erfahrungsbericht auf seinem Blog verfasst.

Er berichtet auch darüber, dass es ein

„sehr angenehmes Gespräch war in dem ihm zugehört wurde“.

Die Abgeordnete habe sich bisher noch nicht entschieden und es wurde ihm versprochen

„die Inhalte unseres Telefonats und meine Sorgen […] weiterzuleiten“.

Das Gespräch gab ihm ein gutes Gefühl:

„Es war gut zu erfahren, dass diese Menschen sich Zeit nehmen (müssen) für unsere Anliegen und es war gut gegen das Gefühl der Ohnmacht, dass ich so langsam bezogen auf Artikel 13 und Artikel 11 empfinde.“

Sein Fazit:

„ich kann euch sagen ich werde es wieder tun.“

Für seinen ganzen Bericht geht auf seinen Blog und unterstützt damit auch Sven (er hat es verdient!).

Vielen Dank an Sven, Düsseldorf

Keep calm and call your Abgeordnete

Mein persönlicher Erfahrungsbericht

Politik hat mich schon immer sehr interessiert und ich habe Freude mich darüber zu unterhalten. Wenn es aber bisher darum ging sich aktiv zu beteiligen, so hat sich meine Aktivität bisher darauf beschränkt wählen zu gehen. Hin und wieder hab ich auch mal eine Petition unterschrieben. Die aktuelle Petition gegen Artikel 13 (savetheinternet) habe ich zum Beispiel bereits Ende Juni 2018 glaube ich unterschrieben, als sie noch sehr neu war (knapp 100’000 Unterschriften). Aber damit hatte es sich dann auch schon. Falls ihr euch in dieser Beschreibung ein wenig wieder finden könnt, dann empfehle ich euch weiter zu lesen, denn dann könntet auch ihr genau das Gleiche erleben, wie das was ich hier erzähle…

Als ich die Petition unterschrieben hatte, bekam ich schon das Gefühl, dass das alles noch grosse Wellen schlagen wird (funfact: mittlerweile haben fast 5 Mio. Menschen die Petition unterschrieben und sie ist die grösste, welche es je in Europa gegeben hat). Jedoch hab ich dann über ein halbes Jahr lang nichts getan, ausser interessiert die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen und mit meinen Freunden bei unserem „Techtalk Stammtisch“ heiss darüber zu diskutieren (Grüsse an dieser Stelle an Sandra <3 , Stephan, Andi und Markus – ohne euch würde ich das jetzt nicht schreiben). Als der Europarat Ende Januar den Entwurf der Copyright directive abgelehnt hat (https://juliareda.eu/2019/01/copyright-hits_wall/) dachte ich schon: „Wow, jetzt geht es in die richtige Richtung!“ Doch dann kam Anfang Februar der Schock… Deutschland und Frankreich haben sich im stillen Kämmerlein geeinigt und besonders Artikel 13 war nun zurück und die Verhandlung ging in den Trilog. Am 13.Februar stand es dann fest: Der Text der Richtlinie hat nun seine bis dato schlimmste Fassung (https://juliareda.eu/2019/02/eu-copyright-final-text/) und diese soll am 27.März im EU Parlament zur finalen Abstimmung kommen… An diesem Abend habe ich mir den von Julia Reda – der EU Abgeordneten der Piraten – geleakten Text zu Artikel 11 und 13 angeschaut und bin dezent in Rage geraten (auf meine genauen Gründe werde ich in einem anderen Post eingehen)…
Mir wurde klar, die Zeit der politischen Prokrastination muss nun ein Ende haben. Wenn ich will dass diese Fassung von Artikel 11 und 13 nicht durchkommen, dann muss ich etwas tun.
Ich weiss nicht genau, was der Grund ist, dass ich mich jetzt entschlossen habe etwas zu tun und nicht schon viel früher. Ich denke jedoch, das liegt sehr stark an dem was aktuell alles passiert. Trump und AfD haben in mir schon seit ein paar Jahren ein leichtes Feuer entzündet, endlich mal etwas zu tun. Greta Thunberg hat mich mit ihrer Rede am WEF (https://www.weforum.org/agenda/2019/01/our-house-is-on-fire-16-year-old-greta-thunberg-speaks-truth-to-power/) sehr inspiriert, genau wie alle Schüler, die ihre Zukunft in die Hand nehmen und an die Future Friday Demos gehen (ihr alle seid meine Helden! Macht weiter so!). Das hat das Feuer in mir zum lodern gebracht. Ich meine, ich bin 36 Jahre alt und muss mir von den Teenies zeigen lassen wie man für seine Zukunft und für seine Ideale kämpft. Wer bin ich, wenn ich jetzt noch immer „backseat“ Politik mache? (das ist kein Angriff an Leser welche sich vielleicht angesprochen fühlen, sondern mein persönliches Empfinden) Das alles hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht…

Ich habe mich also noch am gleichen Abend – als Julia Reda den finalen Text bekannt gegeben hat – überlegt was ich machen könnte. Meine Überlegung war, dass die Abgeordneten jetzt sicher mit Emails überhäuft werden und wenn ich jetzt eine schreibe dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering dass sie wirklich gelesen wird. Ich wollte aber, dass meine Stimme gehört wird. Deswegen hatte ich mich entschlossen, die EU Abgeordneten direkt anzurufen. Die Nummern hierzu kann man z.B. auf saveyourinternet.eu finden, wobei man zum Zeitpunkt an dem ich das schreibe, bereits auch über pledge2019.eu seine Abgeordneten kontaktieren kann und die Nummern nicht mehr raussuchen muss.
Ich habe mir überlegt, dass ich mir erst einmal anschaue, ob auch Abgeordnete der Partei für welche ich normalerweise abstimme bei der letzten Abstimmung im EU Parlament im September 2018 dafür gestimmt haben (Anm.: „dafür“ heisst, dass man möchte dass die Richtlinie in Kraft tritt, „dagegen“ bedeutet, dass man dem Text der Richtlinie oder der Richtlinie als Ganzem nicht zustimmt). Tatsächlich gab es ein paar Abgeordnete, welche damals dafür waren. Ich wollte aber nicht gleich bei allen anrufen, sondern ich habe zuerst auch noch auf den Listen zur EU Wahl im Mai geschaut, welcher dieser Abgeordneten stellt sich denn zur Wiederwahl? Mein Gedanke war es genau bei diesen Abgeordneten anzusetzen.
In der weiteren Vorbereitung für die Gespräche die ich am nächsten Tag führen wollte, habe ich mir dann meine eigenen Gedanken gemacht, welche Aspekte an der aktuellen Fassung der Copyright directive mir am meisten Sorge bereiten. Ich wollte den Abgeordneten keine Ansichten präsentieren, welche sie in den letzten Jahren (der Prozess dauert schon seit einigen Jahren an) zu Hauf gehört haben. Auch wenn diese Ansichten absolut korrekt sind, so wollte ich dass meine ganz persönliche Meinung gehört wird. Sie sollten mitbekommen, was ihre direkten Wähler bewegt. Also habe ich mir einige Notizen gemacht und eine Art Skript geschrieben an dem ich mich entlang hangeln kann, falls ich im Gespräch den Faden verliere.

Am 14.Februar ging es dann los. Ich will hier ganz offen sein: Obwohl ich normal keine Probleme habe zu diskutieren, zu telefonieren, meine Meinung zu vertreten und zu argumentieren, so war ich zu Beginn nervös. Wenn ich mit jemandem diskutieren soll, der an der Regierung von 500 Millionen Menschen beteiligt ist, dann geht das nicht spurlos an mir vorbei. Wenn ich dann noch mit dieser Person über ihr Fachgebiet diskutieren soll, dann muss ich schon schlucken. Wenn ich dann dieser Person sagen möchte, dass sie meiner Ansicht nach dabei ist falsche Entscheidungen zu treffen, dann macht mich das doch leicht nervös.
Aber am Ende hilft alles nichts. Ich hab die erste Nummer gewählt, tief durchgeatmet und gewartet. Es hat sich eine sehr freundliche Stimme einer Assistentin des Abgeordneten den ich kontaktieren wollte gemeldet. Los gehts… Ich habe zuerst meinen Namen genannt, gesagt dass ich Deutscher Staatsbürger bin, dass ich zwar in der Schweiz lebe, aber per Briefwahl an allen Wahlen teilnehme. Ich melde mich wegen Artikel 11 und 13 – wie vermutlich fast jeder Anrufer den sie aktuell bekommen. Sie hat mir das bestätigt, aber auch gesagt, dass sie hauptsächlich Emails bekommen und noch wenig Anrufe (das war am 14.Februar). Ich habe gesagt, dass ich gesehen habe, dass ihr Chef im September – für mich unerwartet – für die Copyright Directive gestimmt hat. Ich wollte gerne wissen wieso. Denn für mich könnte seine finale Stimmabgabe Ende März auch Einfluss haben auf meine Stimmabgabe im Mai. Durchatmen. Jetzt ist erstmal sie dran zu reden. Die Assistentin hat mir dann erzählt, dass der ihr Chef im September deswegen dafür gestimmt hat, weil er an die Grundidee der Copyright Directive glaubt und es für erstrebenswert hält, den Rechteinhabern einen faireren Ausgleich zu bieten. Damals waren auch noch keine Uploadfilter im Text der Richtlinie und er hat damals vollumfänglich zugestimmt. Nun hat sich die Lage jedoch geändert. Seiner Auffassung nach werden diese nun jedoch durch den aktuellen Text impliziert und das wird er nicht unterstützen. Deswegen darf man sich sicher sein, dass er sich bei der kommenden Abstimmung gegen die finale Fassung der Richtlinie aussprechen wird (Anm.: Mittlerweile hat er auch auf pledge2019.eu dieses Wahlversprechen gegeben). Wow ok, da hätte ich ja gar nicht anrufen brauchen… Ab dann war ich nicht mehr nervös.
Jetzt hatte ich mich aber schon vorbereitet und erwähne trotzdem nochmal all meine eigenen Bedenken. Zu jedem einzelnen meiner Punkte bekomme ich freundlich die Sichtweise des Abgeordneten geschildert, sofern sie diese kannte. Das Gespräch ging ca. 15-20 Minuten und zu keinem Zeitpunkt hatte ich das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden, oder dass es sie genervt war dass sie mit mir über alles reden musste. Es war ein wirklich super Gespräch.

Das hat mir sehr viel Motivation gegeben, auch die anderen Abgeordneten auf meiner Liste anzurufen. Bei allen war das Erlebnis genau gleich, auch wenn manche eine etwas andere Sichtweise vertreten haben und zu diesem Zeitpunkt sich noch nicht festlegen wollten wie sie sich entscheiden möchten (Anm.: Mittlerweile haben alle auf pledge2019.eu ihr Versprechen abgegeben). Soviel zu den Abgeordneten der Parteien von denen ich eigentlich eh erwartet hätte dass sie sich gegen Artikel 11 und 13 aussprechen würden… Ich kanns nicht anders sagen: Das Gefühl das ich hatte war der Hammer.
Während ich das hier schreibe hat sich Sven bei mir gemeldet, der meinem Aufruf gefolgt ist und hier auch seine persönliche Erfahrung teilen möchte. Er hat auch schon einen Blogpost geschrieben, den man hier finden kann und ich möchte ihn gerne zitieren weil er mein Gefühl, welches ich nach all diesen Telefonaten hatte sehr gut beschreibt (vielen Dank Sven):

„Es war gut zu erfahren, dass diese Menschen sich Zeit nehmen (müssen) für unsere Anliegen und es war gut gegen das Gefühl der Ohnmacht, dass ich so langsam bezogen auf Artikel 13 und Artikel 11 empfinde.“

Beschwingt von diesen Erlebnissen hat sich in mir dann der Gedanke entwickelt, doch mal auch bei der CDU anzurufen – entgegen meinem eigentlichen Vorhaben, da ich davon ausgegangen bin, da ich bei ihnen auf verlorenem Posten bin. Aber ich wollte einfach deren Argumente aus offizieller Quelle hören und versuchen, deren Ansichten zu verstehen. Ich hab mir also nochmal eine Liste zusammengestellt mit Kandidaten die ich kontaktieren wollte. Diese habe ich in den folgenden Tagen abgearbeitet. Ich möchte zwar keine Namen nennen wen ich genau kontaktiert habe, aber nicht kontaktiert habe ich Herrn Voss. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass sich hier eine auch nur annähernd zielführende Diskussion ergeben hätte. Das kann aber auch ein voreiliger Schluss sein und ich bitte euch Leser (wer bis hierher gekommen ist), falls ihr bei Herrn Voss angerufen haben solltet (Respekt!) mir eure Erfahrungen zukommen zu lassen. Das würde mich wirklich interessieren.
Bei all meinen Gesprächen mit den Assistenten der CDU Abgeordneten hat sich meine grundsätzliche Erfahrung weiterhin fortgesetzt. Denn alle waren sehr freundlich und sind auf alle meine Punkte eingegangen. Ich habe mich auch von allen Assistenten ernst genommen gefühlt, ganz entgegen dem Eindruck den deren Vorgesetzte in den Medien vermitteln. Ich muss jedoch erwähnen, dass ich in einem Fall gemerkt habe, wie der Hörer weggelegt wurde während eines Redeschwalls von mir (zu diesem Zeitpunkt habe ich mich bei allen meinen Anrufen sehr souverän gefühlt). Ich hab ihn dann mal auf die Probe gestellt und geschaut ob er zugehört hat. Entgegen dem, was ihr jetzt vielleicht denken mögt, hat er tatsächlich doch zugehört (auch wenn er etwas länger gebraucht hat, den Hörer wieder ans Ohr zu nehmen nachdem ich fertig war). Da hat er nochmal Glück gehabt. 🙂
Was die kommunizierten Ansichten jedoch angeht, so haben aber alle aus der gleichen Pistole geschossen. Man möchte die grossen US Konzerne zur Kasse bitten, welche sich ein goldiges Näschen verdienen mit den Urheberrechtlich geschützten Inhalten ihrer Nutzer. Die Rechteinhaber in der EU sollen von Plattformen eine fairere Vergütung erhalten. Mein Einwand, dass dies auch niemand in Frage stellt und selbst die grössten Kritiker von Artikel 11 und 13 dies vollumfänglich unterstützen, hat zum Teil ein wenig geholfen dass die Assistenten sich ein wenig geöffnet haben und nicht nur ihren „Standardtext“ runtergeleiert haben. Bei meinen Bedenken bezüglich der möglichen Zensur und passiven Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit wurde jedoch immer darauf hingewiesen, dass dies schon vom aktuellen Text der Richtlinie abgedeckt sei, oder dass dies dann in den aus der Richtlinie resultierenden nationalen Gesetzgebungen berücksichtigt wird. Was die initialen Lizenz Verhandlungen betrifft, welche die Plattformbetreiber gemäss Artikel 13, Abs.1 mit allen Rechteinhabern führen müssen betrifft, so soll man hier dann abwarten, was die Rechtsprechung (also die Interpretation des Gesetzestextes durch einen Richter im Falle einer Streitigkeit) bringen wird. Nun zu diesem Zeitpunkt ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen…
Alle, bis auf ein Gespräch habe ich damit geschlossen, dass ich ihnen dann wohl mal vertraue, dass alles gut kommt. Falls das ganze schief läuft und die Umsetzung der Richtlinie einen einschneidenden Einfluss auf meinen Medienkonsum, meine persönliche Informationsbeschaffung oder meine Meinungsfreiheit haben sollte, dann weiss ich ja an wen ich mich wenden kann…
Mein Zwischenfazit der „CDU Gespräche“: Freundlich, sachlich, man wird ernst genommen, aber die Ansichten sind sehr verhärtet.

Nun möchte ich aber noch zu der Ausnahme kommen… Bei einem Abgeordneten war das Interesse, besonders für meine technischen Argumente sehr gross. Ich habe bis dahin keinem Abgeordneten eine Email geschrieben, weil ich davon ausgegangen bin, dass deren Posteingänge sowieso schon glühen… Jetzt wurde ich von einem Assistenten jedoch GEBETEN, ihm meine Argumente per Email zukommen zu lassen. Bitte was?! Tatsächlich war er sehr davon angetan, dass ich meine Argumente ruhig und sachlich vorgetragen habe und dass meine Bedenken wirklich Grund zur Diskussion geben. Er wollte gerne das alles nochmal schriftlich haben, damit sein Abgeordneter diese Argumente dann auch in den fraktionsinternen Diskurs einbringen kann. Wow. *schluck*
Natürlich bin ich dieser Bitte nachgekommen! Im Podcast LNP 290 von logbuch-netzpolitik.de habe ich den Ausdruck verwendet, dass dieses ganze Erlebnis angefangen hat auf eine Art als ob man sich in ein Segelboot setzt und sich auf unbekannte Gewässer begibt (man könnte auch sagen: „Neuland“), jedoch aber immer mit dem Ufer der „Comfort Zone“ im Rücken. Dieser Moment jedoch war so, als ob ein ablandiger Wind aufkommt, der mich beginnt vom Ufer abzutreiben, aber anstatt in Panik zu verfallen habe ich mich auf das kommende Abenteuer eingelassen…
Ich hab mich hingesetzt und als erstes den Text nochmal wirklich intensiv durchgearbeitet, mit allen Beweggründen (welche am Ende des Textes zu finden sind und die Gedanken der Verfasser widergeben soll, wie sie den Text gerne interpretiert sehen möchten), sowie den im Text erwähnten älteren Richtlinien, welche nur zum Teil von der aktuellen Copyright Directive „überschrieben“ werden. An dieser Stelle rate ich euch: Wenn ihr das auch machen wollt, dann hört hier auf und konzentriert euch nur auf die aktuelle Richtlinie. Hier kommt ihr sonst vom Hundertsten ins Tausendste und da kann ein Wochenende recht schnell rum sein. Aber wenn es euch interessiert, dann lasst euch nicht abhalten!
Im ausgedruckten Zustand hätte meine fertige Email in etwa drei DIN A4 Seiten gefüllt. Aber es waren alle meine persönlichen Bedenken abgedeckt. Ich musste während der Recherche auch feststellen, dass nicht alles an Artikel 13 so problematisch ist wie ich befürchtet habe (jedoch vorausgesetzt dass alles technisch machbar wäre – was es nicht ist). Damit beziehe ich mich im speziellen auf Artikel 13, Abs. 5-9.
Was genau aus meiner Email geworden ist und ob sie wirklich in den fraktionsinternen Diskurs eingeflossen ist, hab ich bisher leider nicht erfahren.

Die Geschichte endet hier jedoch noch nicht ganz. Ich habe mich dann entschlossen, dass ich mich nur noch auf diesen einen Abgeordneten konzentriere, da ich hier anscheinend zumindest ein wenig punkten konnte. Ich habe mich im weiteren Verlauf immer wieder gemeldet, sobald neue Entwicklungen bekannt wurden. Von diesen hat die CDU bisher reichlich zu bieten gehabt. Ich hab mich z.B. über die „Bot-Emails von Google“ unterhalten oder aber über die aktuelle Entwicklungen bezüglich Hashtags, welche zum Boykott gewisser Parteien aufrufen. Dieses Gespräch war wirklich sehr interessant, denn ich habe mal nachgefragt, ob die CDU sich denn bewusst ist, welche Geister sie hier denn gerade ruft. Das Fazit war, dass sie dass höchstwahrscheinlich nicht weiss. Ich habe dann mal erklärt, wer z.B. Gronkh (www.gronkh.tv) ist. Dass er ein Youtuber und Twitch-Streamer ist, der seit über 8 Jahren so genannte „Let’s play“ Videos macht in denen er Computer Spiele spielt und diese nebenbei kommentiert und dann auf Youtube hochlädt. Er hat es dadurch meines Wissens zum zweitgrössten deutschen Youtube Kanal geschafft, mit fast 5 Mio. Abonnenten. 5… Millionen… Damit generiert er jeden Monat laut Statistiken (https://socialblade.com/youtube/user/gronkh) im Schnitt über 30 Mio. Views. 30 Millionen! Pro Monat. Ausserdem streamt er mindestens jeden Freitag auf Twitch und hat dort ein Live Publikum von etwa 25’000 Zuschauern. Wegen seiner Reichweite und seinem festen Sendeplan musste er sogar eine Rundfunklizenz der Landesmedienanstalt NRW erwerben (https://www.golem.de/news/streaming-gronkh-hat-eine-rundfunklizenz-1801-132175.html). Er ist also sogar ein vollständiger Fernsehsender, der für alle verwendeten Fremdinhalte für tausende Euro Lizenzen erwirbt. Ich wage mich jetzt einfach mal zu der Aussage, dass alle CDU/CSU Abgeordneten (EU Parlament plus Bundestag plus alle Landtage) zusammen genommen nicht annährend diese Reichweite in den neuen Medien besitzen (hat jemand Zahlen hierzu die diese These entweder untermauern oder wiederlegen, dann schickt sie mir bitte)…
Ich habe auch erklärt, dass eben dieser Gronkh ein herzensguter Mensch ist, der die Ruhe selbst ist wenn man ihm zuschaut (meistens). Aber er sieht durch Artikel 13 (meiner Meinung nach mit Recht) sein Businessmodell bedroht und sorgt sich auch um die Zukunft seiner 5(?) Angestellten. Trotz allem, hat er die aktuellen Entwicklungen immer nur kommentiert, ist aber nie direkt politisch geworden. Erst als die CDU begonnen hat den Eindruck zu verhärten, dass sie alle Wähler die gegen Artikel 13 sind nicht ernst nehmen und mit ihren ständigen „alles nur Bots“ Kommentaren sogar die Existenz absprechen möchten hat es dann auch Gronkh gereicht und er hat begonnen sich aktiv zu engagieren (falls er das liest: Gronkh ich find dein Engagement super!). Mittlerweile hat er auch in all seinen Streams den Hashtag (#) eingeblendet, welcher dazu anregt die CDU nicht mehr zu wählen.
Ich erwähne das hier jetzt aus dem Grund so ausführlich (leider hab ich das in logbuch-netzpolitik total vergessen vor Aufregung – ja auch da war ich aufgeregt) weil das wirklich gezogen hat.
Deswegen auch mein Rat, falls ihr einem CDU Abgeordneten anrufen solltet: Versucht die Leute darauf anzusprechen. Vielleicht kennt ihr auch andere Beispiele von „Influencern“ die sich auch dem Aufruf zum Boykott der CDU angeschlossen haben, vielleicht auch mit Angaben zu deren Reichweite. Fragt dann einfach mal, was der Abgeordnete denn darüber denkt und über den Schaden, welchen das für die CDU anrichtet.
Dem CDU Abgeordneten auf den ich mich konzentriere war das schlicht und einfach nicht bewusst. Ich vermute, man hat da (wenn überhaupt) „nur“ die Bilder von ein paar tausend Leuten (welche eh nicht der Zielgruppe der CDU entsprechen) bei den aktuellen Demos gegen Artikel 13 gesehen. Darüber macht man sich glaub erstmal keine Sorgen. Wenn man ihnen aber klar macht, dass es sich hier um Hunderttausende, bzw. Millionen handeln kann, dann glaub ich hat man vielleicht einen Hebel.
Ebenso könnte die Vermutung helfen, dass diese „Kampagne“ auch nach der Abstimmung zu Artikel 13 nicht aufhören wird, vermutlich selbst wenn Artikel 13 nicht durchkommt

Ich weiss nicht, ob es dieses Argument war, welches dann letztendlich dazu geführt hat, dass man mir gesagt hat, dass der Abgeordnete sich gerne persönlich mit mir unterhalten möchte. WOW. Was passiert hier gerade?! Mittlerweile hab ich die Info, dass sich dieses Gespräch vermutlich in der nächsten Woche abspielen wird. Ich habe angeboten auch nach Strasburg zu kommen, aber dafür ist vermutlich keine Zeit und das Gespräch wird sich vermutlich auf das Telefon beschränken. Ich hoffe einfach, dass das Gespräch überhaupt stattfinden wird. Ich wüsste dann wirklich nicht was ich noch mehr machen könnte…

Dies ist das vorläufige Ende meiner Geschichte. Respekt, wenn du tatsächlich bis hierher gelesen hast. Ich hoffe, dass mein ausführlicher Erfahrungsbericht dich inspiriert hat auch etwas zu tun. Vertrau mir (und auch Sven, den ich weiter oben erwähnt habe der seinen eigenen Erfahrungsbericht verfasst hat) wenn ich sage: Du wirst es nicht bereuen! Für seine Rechte und Ideale einzustehen und dafür zu kämpfen ist ein wunderbares Gefühl. Aber vorsichtig: Es kann süchtig machen!

Ich werde noch einen Post machen in dem ich nochmal genau Empfehlungen geben möchte, was ihr in der aktuellen Situation am Besten machen könnt. Eins nur noch an dieser Stelle mit auf den Weg: Bitte seid ruhig, höflich und sachlich. Dass ihr das hier jetzt lest ist ausschliesslich nur deswegen, weil ich immer ruhig geblieben bin. Das hat mir der Assistent des einen CDU Abgeordneten ausdrücklich gesagt. Denn leider war ich anscheinend einer der wenigen Ausnahmen… Von ausnahmslos allen Gesprächspartnern habe ich mitbekommen, dass der grösste Anteil der Emails entweder sehr hasserfüllt oder einfach kopiert sind. Die Wirkung all dieser Emails verpufft einfach, weil sie direkt gelöscht werden. Das hilft weder der Sache, noch der Wahrscheinlichkeit dass ihr ernst genommen werdet. Ebenso sind anscheinend viele Anrufe von sehr rauem Charakter. Bedenkt bitte wenn ihr anruft, dass die Assistenten und auch die Abgeordneten ganz normale Menschen sind. Versucht euch in deren Lage zu versetzen. Ihr arbeitet für einen Abgeordneten und wollt nur das Beste für die Bürger und die Demokratie (das unterstelle ich einfach mal). Ihr wollt doch einfach nur auf eure eigene Weise einen positiven Beitrag leisten. Ihr seid nicht diejenigen die am Ende abstimmen, das sind eure Vorgesetzten. Dann geht ihr ans Telefon weil ihr einfach nur euren Beitrag leisten wollt und dann habt ihr da jemandem am Telefon, der (wie Linus es in LNP290 ausgedrückt hat) nur so mittel-freundliche Sachen über eure Mutter sagt, nur um dann das Gespräch damit zu beenden, dass er eure Partei eh nie mehr wählen wird. Ist es das was ihr euch am Frühstückstisch wünscht bevor ihr zur Arbeit geht, dass ihr genau sowas erlebn dürft? Ich vermute nicht…

Darum nochmal zum Abschluss:

Keep Calm! And call your Abgeordnete…